In Brasilien sorgt ein neues Gesetz für Schlagzeilen: Künftig sollen getrennte Paare das gemeinsame Sorgerecht für ihre Haustiere regeln können. Der Kongress hat beschlossen, dass Richter bei ...
Mit einer neuen Regelung sorgt die Region Abruzzen für Aufregung. Das neue Gesetz basiert auf zahlreichen Unfällen in den vergangenen Jahren. München – Die italienische Region Abruzzo sorgt mit einem ...
MSN: Gemeinsames Sorgerecht für Haustiere – neues Gesetz in Brasilien regelt etwas, was es in Deutschland nicht gibt
Gemeinsames Sorgerecht für Haustiere – neues Gesetz in Brasilien regelt etwas, was es in Deutschland nicht gibt
Die Todesstrafe wird in Israel zum Regelfall für Terrorismus-Morde. Doch das Gesetz gilt nur für Palästinenser, nicht für jüdische Täter. Ein neues Gesetz macht die Todesstrafe in Israel zum Regelfall ...
FOCUS Online: "Es gibt eine Zweiklassengesellschaft in Deutschland" – Mehr Geld für Beamte sorgt für Leserdebatte
"Es gibt eine Zweiklassengesellschaft in Deutschland" – Mehr Geld für Beamte sorgt für Leserdebatte
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz stellen für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert.
Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.